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MEDIEN INTERNET und RECHT aktuell:
BGH
, Urteil vom 04.02.2010 - Az. I ZR 30/08
Geschäftsgebühr beim Abschlussschreiben - Die für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen.
MIR 2010, Dok. 107
BGH
, Urteil vom 07.07.2010 - Az. VIII ZR 268/07
Hinsendekosten - Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
MIR 2010, Dok. 106
Brandenburgisches OLG
, Urteil vom 13.07.2010 - Az. 6 U 58/09
Autorisierte Goldverwertungsagentur - Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit muss die autorisierende Stelle erkennen lassen.
MIR 2010, Dok. 105
OLG Hamm
, Urteil vom 22.04.2010 - Az. I-4 U 205/09
Werbung für nicht lieferbare Waren - Die Bewerbung von Waren im Internethandel ohne Hinweis darauf, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, ist irreführend.
MIR 2010, Dok. 104
OLG Frankfurt a.M.
, Beschluss vom 02.02.2010 - Az. 6 U 236/09
Don´t call it Schnitzel! - Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine Warenform (hier: "Formfleischstück").
MIR 2010, Dok. 103
Bundesgerichtshof
Neues zum 3D-Markenschutz des "Lindt-Goldhasen"
MIR 2010, Dok. 102, Rz. 1
OLG Köln
, Beschluss vom 27.04.2010 - Az. 6 W 43/10
Rücknahme von Kosmetik nur im unbenutzten Zustand - Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist wettbewerbswidrig.
MIR 2010, Dok. 101
