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MEDIEN INTERNET und RECHT aktuell:
OLG Frankfurt a.M.
, Urteil vom 17.11.2011 - Az. 6 U 126/11
Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert.
MIR 2012, Dok. 006
OLG Köln
, Beschluss vom 22.11.2011 - Az. 6 W 256/11
Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - Für den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreichend sein.
MIR 2012, Dok. 005
Bundesgerichtshof
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend.
MIR 2012, Dok. 004, Rz. 1
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Anonyme Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu verbieten.
MIR 2012, Dok. 003, Rz. 1
BGH
, Urteil vom 07.07.2011 - Az. I ZR 181/10
Frühlings-Special - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses.
MIR 2012, Dok. 002
BGH
, vom 07.07.2011 - Az. I ZR 173/09
10% Geburtstags-Rabatt - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs.
MIR 2012, Dok. 001
OLG Celle
, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11
Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.
MIR 2011, Dok. 100
