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Oberlandesgericht Naumburg
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SUPERillu" und "illu der Frau".
MIR 2010, Dok. 128, Rz. 1
Hanseatisches OLG
, Urteil vom 10.08.2010 - Az. 7 U 130/09
Werbung mit Prominenten - Zum Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Ausbeutung vermögenswerter Aspekte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
MIR 2010, Dok. 127
KG Berlin
, Beschluss vom 13.04.2010 - Az. 5 W 65/10
Retourkutsche - Zum Rechtsmissbrauch bei am gleichen Tag nacheinander als Gegenangriff ausgesprochener Abmahnungen wegen wesentlich identischer Wettbewerbsverstöße.
MIR 2010, Dok. 126
KG Berlin
, Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 5 U 82/08
Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.
MIR 2010, Dok. 125
BGH
, Urteil vom 03.08.2010 - Az. VI ZR 113/09
Dieselbe Angelegenheit - Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.
MIR 2010, Dok. 124
BGH
, Urteil vom 11.03.2010 - Az. I ZR 27/08
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel - Wer nach einem Unternehmenswechsel die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannten Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.
MIR 2010, Dok. 123
BGH
, Urteil vom 11.03.2010 - Az. I ZR 123/08
Espressomaschine - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht aktuelle Informationen auf einem Preisvergleichsportal.
MIR 2010, Dok. 122
