Anwaltskanzlei


Im Fokus: Medien und Urheber, Geistiges Eigentum, Informationstechnologie und Digitalisierung, Wirtschaft und Wettbewerb

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RechtsanwaltThomas Ch. Gramespacher


Rechtsanwalt in eigener Kanzlei seit 2008. Lehrbeauftragter und Dozent, Herausgeber, Redakteur und Fachautor. Langjährige selbständige Agentur- und Verlagstätigkeit.

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Rechtsanwältin Uta Wichering


Rechtsanwältin seit 2008. Seit 2010 in der Kanzlei TGRAMESPACHER. Tätigkeiten im Hochschulbereich (Lehre, Organisation und Forschung). Redakteurin und Lektorin.

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Aktuelles Medien Internet und Recht


Bundesgerichtshof

Bewertungsdarstellung von Yelp zulässig - Gewerbetreibende müssen Kritik an ihren Leistungen und deren öffentliche Erörterung grundsätzlich hinnehmen

DokumentMIR 2020, Dok. 004, Rz. 1
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19

Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich

Dokument MIR 2020, Dok. 003
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BGH, Versäumnisurteil vom 02.10.2019 - I ZR 19/19

Versicherungsberatung mit Erfolgshonorar - Registrierten Versicherungsberatern ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (hier ersparte hälftige jährliche Prämiendifferenz) für ihre Tätigkeit verboten und eine Werbung damit wettbewerbswidrig

Dokument MIR 2020, Dok. 002
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Verwaltungsgericht Freiburg

Werbung für mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" zulässig

DokumentMIR 2020, Dok. 001, Rz. 1
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Bundesgerichtshof

Werbung mit Testsiegeln - Verwendung des markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" ohne Lizenz unzulässig

DokumentMIR 2019, Dok. 036, Rz. 1
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