Wenn Sie Verbraucher sind... - Die Widerrufsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anknüpft

BGH, Urteil vom 07.01.2026 - VIII ZR 62/25, MIR 2026, Dok. 004

PKV-Beitragsverlauf - Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags stellen nur dann personenbezogene Daten dar, wenn sie mit einer bestimmten Person verknüpft sind und diese (direkt oder indirekt) identifizieren

BGH, Urteil vom 18.12.2025 - I ZR 115/25, MIR 2025, Dok. 003

Vertragslaufzeit erst mit Freischaltung - Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens nach der die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

Bundesgerichtshof, MIR 2026, Dok. 002, Rz. 1

Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen - Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten zu Zahlungsstörungen, die die SCHUFA durch Meldungen ihrer Vertragspartner sammelt, wird nicht durch Löschungsfristen im Schuldnerverzeichnis bestimmt

BGH, Urteil vom 18.12.2025 - I ZR 97/25, MIR 2026, Dok. 001

Datenübermittlung an die SCHUFA - Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten durch einen Mobilfunkanbieter an eine Wirtschaftsauskunftei zur Betrugsprävention kann gerechtfertigt sein

BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24, MIR 2025, Dok. 096